Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Da-men und Herren!

Wir beraten heute erstmals und abschließend im Plenum die drei Forderungen der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ nach, erstens, pädagogischer Freiheit, zweitens, gleichberechtigter Finanzierung und, drittens, selbstständiger Organisation. Zunächst einmal möchte ich der Volksinitiative gratulieren, dass es ihr nach 2010 2013 abermals gelungen ist, mehr als 20 000 Menschen zu mobilisieren, die sich für alternative bildungspolitische Ideen interessieren. Mir zeigt dies, dass sich die Initiative in den letzten Jahren mit einem festen Ort und einem festen Kern von Ansprechpartnern etabliert hat. Alle Fraktionen waren oder sind in Kontakt mit der Initiative. Auch Senatorin Scheeres hat die Arbeit der Initiative gewürdigt.

Insofern gibt es – und ich begrüße das ausdrücklich – mit der Initiative ein Forum in der Stadt, in dem quergedacht werden kann und darf und an dem sich Parteienvertreter, die Verwaltung und die Wissenschaft frei beteiligen können. Insofern stellt sich die Frage, was ein extra und dann noch vom Senat initiierter Runder Tisch – wie von der Opposition gefordert – hier noch leisten könnte. Ich will mich jetzt aber nicht mit der Frage der Organisation des bildungspolitischen Dialogs in der Stadt aufhalten.

[Thomas Birk (GRÜNE): Schade!]

Die Linke, die sich in ihrem Beschluss 2011 mit der SPD zu den vielfältigen Vorschlägen der Initiative lediglich zu der Aufforderung, ein transparenteres, aber ich unterstrei-che, kostenneutrales Finanzierungsmodell für die freien Schulen auszuarbeiten, aufraffen konnte,

[Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]

aber sonst nur Worthülsen, wirklich nur Worthülsen produziert hat, wirft uns, der rot-schwarzen Koalition, jetzt vor, wir seien in unseren Schlussfolgerungen mutlos. Die Grünen haben den wirklich innovativen Vorstoß von Rot-Rot aus 2011 übrigens nicht kraftvoll abgelehnt, sondern haben sich wie so oft kraftvoll enthalten. So viel dazu, wer sich im parlamentarischen Raum wann und wie zu der Initiative „Schule in Freiheit“ verhalten hat.

[Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Woran liegt es, dass sich im Hinblick auf die Forderung der Initiative so wenig bewegt? – Kollege Oberg hat es im Ausschuss für die SPD-Fraktion und die Partei, die seit 19 Jahren den Bildungssenator stellt, in seiner Tachelesrede sehr deutlich gemacht. Die SPD hielt und hält von den Ideen der Initiative nichts, aber auch rein gar nichts.

Und wo steht jetzt der Koalitionspartner CDU? – Tachelesreden in absoluter Diktion werden Sie von uns eher selten hören, denn unsere Vorgehensweise ist nicht ideologiegesteuert, sondern pragmatisch.

[Lachen bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Klatschen von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]

Unser wichtigster bildungspolitischer Maßstab ist, dass wir Qualität in allen Bildungseinrichtungen gesichert haben wollen, denn sonst versagen wir in unserer Hauptaufgabe, junge Menschen auf die hohen Anforderungen des Arbeitsmarkts eines hochentwickelten Technologielandes ohne nennenswerte Rohstoffe vorzubereiten.

Wir befinden uns in einer Koalition mit der SPD und teilen in vielen Punkten auch deren ablehnende Haltung gegenüber den meisten Forderungen der Initiative, beispielsweise was die Verleihung alternativer schulbezogener Schulabschlüsse anbetrifft, weil solche die Chancen Berliner Schüler einschränken und die Bedeutung von Prüfungen als Vorbereitung für künftige Lebenssituationen verkennt.

Wir können auch einer neuen Rechtsform von Schule nichts abgewinnen, weil sich eine solche, wie man es auch dreht und wendet, nicht in das bestehende System von Einzugsbereichen, Schulentwicklungsplänen und der Schulaufsicht einpassen lässt. Wir wollen auch keinen Automatismus bei Schulversuchen, denn sonst sind es keine Versuche mehr, und finden außerdem, dass die Berliner Schullandschaft sehr vielfältig ist. Daher hat diejenige, die von Schulen im Gleichmarsch spricht, wirklich keine Ahnung.

Die SPD hätte am liebsten die Stellungnahme aus dem Jahr 2011 wortgleich eingebracht, aber sie ist nicht wortgleich. Ich möchte auf die Punkte hinweisen, die die CDU eingebacht hat. In der Beschlussempfehlung steht jetzt, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin Initiativen privater Träger, die das öffentliche Bildungsangebot ergänzen und bereichern, schätzt und fördert. Dort steht, das selbstständige Schulen sicherlich in einigen Berliner Kiezen angenommen werden könnten. Dort steht auch, dass sich Schulen dafür entscheiden können, alternative Leistungsdarstellungen wie z. B. ein Kompetenzportfolio zusätzlich zu den Regelabschlüssen zu verleihen. Außerdem soll genau beobachtet werden, wie die mehr als 200 Schulen im Rahmen des Bonusprogramms mit zusätzlicher finanzieller Autonomie zurechtkommen.

Dann gibt es auch noch die Haltung der CDU zu den freien Schulen, zu der aus Koalitionsgründen nichts in der Beschlussfassung steht, aber die ich und andere CDU-Vertreter

[Benedikt Lux (GRÜNE): Wo sind die eigentlich?]

immer wieder öffentlich vertreten haben, und ich tue dies hier noch mal abschließend. Freie Schulen sind für uns eine notwendige Bereicherung des schulischen Angebots in der Stadt. Oft sind es gerade freie Schulen, die bei der Umsetzung innovativer pädagogischer Konzepte führend sind. Deshalb können sie aus unserer Hinsicht beispielgebend für die Regelschulen sein, und deshalb sollten wir zunächst einmal den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen den freien und staatlichen Schulen fördern, bevor wir eine Schule neuer Rechtsform gründen oder die Systemfrage stellen. Freie Schulen müssen angemessen finanziert werden, und deshalb müssten aus meiner Sicht – und das sage ich als Fachpolitikerin – aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Bestimmung von Schülerkostensätzen eigentlich auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

Der Kollege Sascha Steuer hat sich in der letzten Legislaturperiode für die Kürzung der Wartefrist starkgemacht. Wir haben im Ausschuss Sympathie für das Hamburger Modell bekundet, das Rückzahlungen für eine erfolgreich bestandene Wartezeit vorsieht. Insofern sehen Sie: Die CDU poltert vielleicht nicht so laut wie die SPD, aber sie bleibt sich ebenfalls treu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 46. Sitzung, 10. April 2014

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