Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Antrag ist kurz, und deshalb möchte ich mich in der ersten Lesung auch kurz halten. Über die Abschaffung des Bedarfsnachweises für die Teilnahme am offenen Ganztagsbetrieb kann man nachdenken, wenn man den genauen Bedarf und damit die Kosten kennen würde, wenn man ausreichend Erzieher, Konzepte und Räume für die vielen neuen Schüler, die dann in die Betreuung kämen, hätte, wenn wir uns in den Haushaltsberatungen befinden würden und wenn wir nicht gerade bis 2019 einen dreistelligen Millionenbetrag für die Abschaffung der Kitagebühren und die Qualitätsverbesserung eingeplant hätten.

Also: So etwas schütteln wir nicht aus dem Ärmel, so etwas muss man gemeinsam als politische Priorität festlegen! Insofern ist der richtige Zeitpunkt für so eine Maßnahme eher das zweite, denn das erste Halbjahr in diesem Jahr. – Danke schön!

[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regina Kittler (LINKE): Sind Sie nun dafür oder dagegen?]

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. Wahlperiode, Plenarprotokoll, 77. Sitzung, 3. März 2016

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