Presseerklärung

BENTELE/JUHNKE/FREYMARK:

Deutliches Signal anlässlich des Mauerfalls an Senatorin Scheeres: Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis in Keibelstraße muss als Informations- und Gedenkort für alle geöffnet und durch einschlägige Einrichtung betrieben werden!

Hildegard Bentele, Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Dr. Robbin Juhnke, Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Danny Freymark, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg, erklären:

"Am 9. November 1989 haben viele tausende mutige Ostdeutsche die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. Wichtiger Teil des Unterdrückungsapparats war die Deutsche Volkspolizei, die nicht nur Kriminelle verfolgte und inhaftierte, sondern auch in enger Verbindung mit dem Ministerium für Staatssicherheit stand, welches politische Gegner zentral in das Gefängnis im Präsidium der Deutschen Volkspolizei in der Keibelstraße einlieferte.

Wir freuen uns, dass sich die Kulturpolitiker der rot-rot-grünen Koalition zum 9. November 2017 den guten Argumenten der Opposition geöffnet haben und wir die Senatsbildungsverwaltung in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses nun gemeinsam zu einem Kurswechsel im Hinblick auf die zukünftige Herrichtung und Nutzung des neuen Dokumentationsortes Keibelstraße zwingen können: Statt einer exklusiven Nutzung nur für Schulklassen, wie von der Bildungsverwaltung zuletzt vorgesehen, wird das ehemalige Polizeigefängnis nun schrittweise der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Für uns steht außer Frage, dass die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, die am besten geeignete Einrichtung für Konzeption, Betrieb und Nutzung dieser neuen Informations- und Gedenkstätte ist. Dies hat auch der Beitrag des Direktors der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen im heutigen Bildungsausschuss, Dr. Hubertus Knabe, den wir eingeladen hatten, nochmals eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Dass die rot-rot-grüne Koalition im Antrag nicht zur Nennung der Stiftung und damit zu einer deutlichen Unterstützung ihrer weltweit anerkannten, hochprofessionellen und erfolgreichen Arbeit bereit war, bleibt ein Wermutstropfen und zeigt, welchen Weg die Mehrheit in der rot-rot-grünen Koalition im Hinblick auf die Einordnung der DDR-Vergangenheit offensichtlich noch zu gehen hat."

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