Berlin. Unterschiedlicher könnten die Bilder nicht sein. Vor fünf Jahren zogen 15 Piraten das erste Mal ins Berliner Abgeordnetenhaus ein - in quietschorangenem Hemd und Kapuzenpulli. Lässig. Am Donnerstag nimmt auf ihren frei gewordenen Stühlen nun die neue 24-köpfige AfD-Fraktion Platz.

Deren Parlamentarier kommen früh, als alle anderen Reihen noch so gut wie leer sind. Man trägt dunklen Anzug oder Blazer, die Männer Krawatte. Auf dem Papier ist Berlins Landesparlament bei der Wahl am 18. September bunter geworden. Mit sechs statt fünf Fraktionen, FDP und AfD statt Piraten. Doch - das wird schon in der ersten Sitzung klar - ein bisschen Farbe fehlt.

Dabei geht es ganz vergnügt los. Während die AfD-Abgeordneten schon Platz genommen haben, schießen Regierungschef Michael Müller (SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh noch munter lachend Handy-Fotos vom Gewusel um sie herum. An der Regierungsbank stellen sich die potenziellen künftigen Koalitionspartner zusammen: Müller, Linke-Fraktionschef Udo Wolf und Grüne-Fraktionschefin Ramona Pop. Wenn sie nicht im Abgeordnetenhaus sind, verhandeln die drei gerade mit über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter SPD-Führung.

Die Reihen der FDP füllen sich als letzte. Die Liberalen bilden mit 12 Mitgliedern die kleinste Fraktion - und werden beim Glückwunsch-Aufruf auch sogleich vom wiedergewählten Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) übersehen. Das sorgt für gespielte Empörung bei Fraktionschef Sebastian Czaja, für humorvolle Entschuldigung von Wieland - und für weit sichtbares Grinsen bei Czajas älterem Bruder, dem Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Doch ganz so ausgelassen ist es zumindest hinter den Kulissen nicht. Auf die neue Sitzordnung einigte man sich nur zähneknirschend. So richtig zufrieden ist die FDP noch immer nicht mit ihrem Platz zwischen AfD rechts außen und CDU ziemlich in der Mitte. Die CDU, so hatten die Liberalen im Vorfeld argumentiert, habe sich im Wahlkampf so sehr der AfD angenähert, da könne sie auch neben ihr sitzen. Das wollten die Christdemokraten aber nicht.

Verstimmungen gibt es auch auf der anderen Seite, wo die Grünen gegen ihren potenziellen Koalitionspartner SPD vorschlugen, die Opposition könne den wichtigsten, für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss leiten. Auch das lösen die Abgeordneten am Donnerstag noch nicht abschließend. Hauptsache der Parlaments- und Bald-Koalitions-Frieden ist gewahrt.

Wer mit wem kann und wie man mit der ungeliebten AfD umgeht, zeigt sich gleich bei der ersten Abstimmung. Die Rechtspopulisten wollen die Geschäftsordnung so ändern lassen, dass ein Antrag mit den Stimmen einer einzigen Fraktion aus den Ausschüssen auf die Tagesordnung des Parlaments gezwungen werden kann. Die AfD stimmt dafür - alle anderen geschlossen dagegen. „Der AfD-Redner beweist gleich in der ersten Sitzung eine schwere Lese-und Verständnisschwäche“, twittert Linke-Fraktionschef Wolf.

Dann verliest der AfD-Politiker Marc Vallendar als fünftjüngster Abgeordneter am Rednerpult die Namen für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die Liste hat er sich vorher offenkundig nicht genauer angeschaut. Jedenfalls verhaspelt sich Vallendar bei etlichen, in der Berliner Politik geläufigen Namen. Nennt die Czaja-Brüder „Tschassa“, stolperte fraktionsübergreifend über Canan Bayram (Grüne), Fréderic Verrycken (SPD) und sogar Hildegard Bentele (CDU). Das sei keine Absicht gewesen, versichert seine Partei später.

Ihren ersten Skandal hatte die AfD ja bereits Wochen vor ihrem ersten Auftreten im Parlament. Der direkt gewählte Kay Nerstheimer trat gar nicht erst in die Fraktion ein, nachdem er wegen Äußerungen im Internet in die Kritik geraten war. Er soll syrische Kriegsflüchtlinge als „widerliches Gewürm“, Homosexuelle als „degenerierte Spezie“ bezeichnet haben. Im Abgeordnetenhaus hat er nun einen Einzeltisch. Die AfD will ihn auch aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag gibt es trotzdem freundliche Handschläge und Plauderei. (dpa)

Quelle: Sächsische Zeitung, 27. Oktober 2016

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