Der Bund wird das Dragoner-Areal nicht an einen Investor verkaufen. "Für den Vertrag bestehe keine Realisierungsoption mehr", heißt es in einer schriftlichen Erklärung einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, die dem rbb vorliegt.

Die Begründung: Berlin habe "eine Zusammenarbeit mit dem Investor beziehungsweise eine Einigung mit diesem über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt". Deshalb habe der Bund nun sein Rücktrittsrecht ausgeübt.

Der Schritt ist eine logische Folge des Verkaufsstopps, den Berlin vor einem Jahr im Bundesrat durchgesetzt hatte. Noch unklar ist allerdings, ob jetzt Berlin das Grundstück kaufen kann. Die Willensbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, hieß aus dem Ministerium.

Offener Brief der Initiative "Stadt von unten"

Zuvor hatte die Initiative "Stadt von unten" einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, "als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" geschrieben Darin fordert die Initiative den Bund dazu auf, "das bundeseigene Gelände dem Land Berlin 'zu fairen Bedingungen zu überlassen'".

Der Tenor des Textes ist, was die Initiative bereits länger verfolgt: "Es gilt, den innerstädtischen Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender aufzuhalten und die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen." Das könne aber nur gelingen, wenn das Gelände nicht an einen Investor, sondern an das Land Berlin übergehe.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem auch Gregor Gysi (Linke), Monika Herrmann (Grüne), Andreas Geisel (SPD), Hildegard Bentele und Christian Goiny (beide CDU).

Verkaufswert höher als Verkehrswert

Das Dragoner-Areal gehört dem Bund. Im vergangenen Jahr wollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) das große Gelände an der Ecke Obentrautstraße/Mehringdamm für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor aus Österreich verkaufen - und nicht an die Stadt Berlin, die die Fläche auch für sozialen Wohnungsbau dringend benötigt. Der Finanzausschuss des Bundesrats stoppte den Verkauf allerdings.

Berlins Bausenator Andreas Geisel fordert schon länger, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Nach Recherchen des rbb ist die Verkaufssumme mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften wollten und konnten diesen Preis nicht bezahlen. Bausenator Geisel sagte, ein Investor, der so viel für das Grundstück zahle, wolle sicher keine Sozialwohnungen bauen.

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