Presseerklärung zum Ausbau der Europaschulen in Berlin

"Die SPD hatte sich in der Regierungszeit mit uns dagegen gesperrt und leider sind Grüne und Linke nicht besser: Anders als die neu eingeführten Gemeinschaftsschulen sind die zur Zeit 33 Staatlichen Europaschulen Berlin ein seit über 25 Jahren erprobtes, rundum erfolgreiches, hochnachgefragtes Schulkonzept. "

RBB online: "Debatte um Werbeverbot"

"Die Bundeswehr soll nicht mehr an Berliner Schulen für den Dienst werben dürfen - so hat es die Berliner SPD beschlossen. Nach Kritik rudert Innensenator Geisel jetzt allerdings zurück: Werbung sei nicht erlaubt, aber Information."

Presseerklärung zum SPD-Beschluss, der Bundeswehr den Zugang zu Schulen zu verbieten

"Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachlehrern eine wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir in einer Anhörung des Bildungsausschusses diese Offiziere einladen, ihren verfassungsmäßigen Auftrag und ihre Arbeit vorzustellen."

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