Hildegard Bentele

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Hildegard Bentele

Erstes Schuljahr unter rot-rot-grün geht zu Ende: Von Aufbruch weit und breit nichts zu sehen

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten, von Rot-Rot-Grün zu verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Schulneubau und Schulsanierung: Berlins marode Schulen sind Legende. Lange hat sich die SPD daran nicht gestört, und auch jetzt hat man nicht den Eindruck, dass es sich hierbei um ein Herzensthema für den Regierenden Bürgermeisters handelt. Nachdem nun seit einiger Zeit ein Gebäude-Scan vorliegt, der zwar nur bedingt aussagekräftig ist, aber immerhin eine grobe Richtung vorgibt, ist von einer strukturierten Herangehensweise der beiden für Schulbau und Schulsanierung als zuständig bestimmten Senatorinnen Scheeres und Lompscher nicht mehr viel zu sehen: Nach jetzigem Stand wird sich zwar eine Vielfalt von Zuständigkeiten, aus der personellen Kannibalisierung der verschiedenen Ebenen jedoch erst einmal kein Ausweg ergeben. Als Lichtblick hingegen ist zu werten, dass der Senat aus Einsicht in den drohenden Grundschulplatzmangel den Startschuss für die Errichtung von 11 Standardschulen in Schnellbauweise gegeben hat, die hoffentlich in den nächsten zwei bis drei Jahren fertiggestellt sein werden.

Arbeitsbedingungen Lehrkräfte: Die Koalition feiert die Höherstufung der künftigen Grundschullehrkräfte als historischen Schritt, dabei war diese durch die in der letzten Legislatur geänderte Lehrerausbildung unausweichlich geworden. Überdeckt wird dieses „Highlight“ zum einen durch weiterhin ungeklärte Regelungen für rd. 5000 Bestandslehrkräfte und zum anderen dadurch, dass viele tausend beamtete Berliner Lehrer von Lohnsteigerungen viel später als in anderen Bundesländern profitieren und die eigentlich versprochene Angleichung an die durchschnittliche Bundesbesoldung schon jetzt in weite Ferne gerückt ist. Von dringend notwendigen Entlastungen der quereinsteigenden Lehrer und Maßnahmen zur nachhaltigen Lehrergewinnung ist bei Rot-Rot-Grün keine Rede.

Qualität: Regelmäßig wird den Berliner Absolventen mangelnde Ausbildungs- und Studierfähigkeit attestiert, einer Debatte um notwendige Sekundärtugenden und inhaltliche Kenntnisse verweigert sich Rot-Rot-Grün jedoch. Qualität kann nur sichergestellt werden, wenn das Bildungsziel auch im Hinblick auf das zu erwerbende Wissen klar definiert wird. Die einseitige Kompetenzorientierung der neuen Rahmenlehrpläne und deren Zuschnitt auf die Gemeinschaftsschule werden aus unserer Sicht jedoch nicht dazu beitragen, dass sich an der Bildungsqualität in Berlin absehbar etwas zum Positiven verändern wird.

Sprachenkonzept: Den lobenswerten Ansatz, die oft mehrsprachige Realität der Berliner Kinder endlich auch im Bildungsangebot widerzuspiegeln, wie wir schon lange fordern, hat Rot-Rot-Grün mit einem völlig unausgegorenen Eckpunkte-Antrag vergeigt. Mehrsprachigkeit in der Bildungseinrichtung Kita, die Weiterentwicklung der Europaschule, die Vergabe doppelter und internationaler Abschlüsse, an den Sprachstand angepasste Förderung, die Gewinnung von muttersprachlichen Lehrkräften, die Ausbildung von Türkischlehrern um den Konsulatsunterricht zu ersetzen – zu all diesen wichtigen Punkten hat die Regierungskoalition keinen Plan und keinen Anspruch. Hier kann man nur hoffen, dass die Verwaltung zumindest gesichtswahrende Maßnahmen entwickeln wird.

Gymnasien: Gymnasien sind bis auf weiteres abgemeldet. Rot-Rot-Grün verfügt schlicht über keine Idee und Vision für die weitere Entwicklung von knapp 100 Schulen in der Stadt, an denen zwei Drittel aller Abiturprüfungen abgelegt werden. Rot-Rot-Grün kennt weder die Themen noch die Probleme des Gymnasiums, noch gibt es den Willen, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Zuletzt war geradezu Feindlichkeit zwischen Koalitionsvertretern zu spüren. Die Tatsache, dass Gymnasien nicht entsprechend der wachsenden Schülerzahl neu gebaut werden und die Gymnasiallehrerausbildung im Laufe der Legislatur abgeschafft werden soll sowie die Begabtenförderung aufgeweicht wird, zeigt, dass Rot-Rot-Grün diskret, aber konkret das Beil an die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Berliner Gymnasien legt.

Freie Schulen: Angesichts stark steigender Schülerzahlen sollte die Senatsbildungsverwaltung eigentlich froh sein, dass Freie Schulen tausende von Schüler – vor allem in den Profilen, in denen es kaum ein staatliches Angebot gibt – aufnehmen. Stattdessen lässt der Senat eine gefährliche Diskussion um die Finanzierung der grundgesetzlich garantierten Freien Schulen laufen. Gleichzeitig ist ihm privates Geld bspw. für Brennpunktschulen über die „Turnaround“-Programme sehr willkommen. Hier fehlt es völlig an einer Linie.

Flüchtlinge: Bei vielen Flüchtlinge stellt sich nun die Frage nach dem Übergang von Willkommensklasse in Regelklasse. Angesichts überfüllter Klassen und Raumnot muss hier eine ehrliche Bilanz gezogen werden: Wie weit sind die Flüchtlinge wirklich im Hinblick auf Sprachstand und ihre Orientierung in der deutschen Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt? Wir sprechen uns dafür aus, individuelle Lösungen zu finden. Das kann ein längerer Verbleib in der Willkommensklasse sein, die gezielte Integration in eine Ausbildung oder eine gebündelte Alphabetisierungsoffensive. Für uns ist aber auch klar, dass die enorme Herausforderung der Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge in unser (Aus-)Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt nur durch eine große gesellschaftliche Anstrengung erfolgreich sein wird. Deshalb wollen wir, dass jeder Flüchtling einen Paten oder Lotsen zur Seite gestellt bekommt, der ihm auf seinem jeweiligen Weg hilft und ihm begleitet.

Opposition wirkt: Die Diskussion über Verbesserungen in der schulischen politischen Bildung ist durch einen CDU-Antrag sofort in Gang gekommen. Neuregelungen scheinen eventuell schon zum Schuljahr 2018/19 greifen zu können. Ohne einer abschließenden Bewertung vorgreifen zu wollen, wäre dies angesichts der unverbindlichen Formulierungen im Koalitionsvertrag ein Erfolg.

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